Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen
und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden werden in keinem Fall
Vertragsgegenstand.
2. Angebote,
Vertragsabschluss, Änderungen der Lieferartikel
2.1 Angebote sind - sofern nicht anders vereinbart - stets unverbindlich
und freibleibend.
2.2 Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage ab Zugang der
Bestellung bei k-i-t-s.de gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn
k-i-t-s.de die
Annahme des Angebotes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt
(Email genügt) oder
die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der
Bestätigung oder der Ware
innerhalb dieser Frist.
2.3 Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben
behält sich k-i-t-s.de vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in
Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltyp, die durch den
Hersteller bzw. den Vorlieferanten erfolgen sowie Druckfehler und Irrtümer. Wird keine
erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden
zumutbar, kann der Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
2.4 Telefonische Angaben und Angaben der Kundenbetreuung (E-Mail und Telefon) sind
unverbindlich.
3. Lieferung
3.1 Warenlieferung erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
3.2 Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist Verbindlichkeit nicht ausdrücklich
vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel
unverbindlich. Werden nachträglich wirksame Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen
damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.
3.3 Für die Nichteinhaltung der Lieferfristen haftet k-i-t-s.de nur
bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage einer Lieferfrist und soweit k-i-t-s.de ein Verschulden trifft.
3.4 k-i-t-s.de ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, der
Kunde hat an der Teillieferung erkennbar kein Interesse.
3.5 Unvorhergesehene Leistungshindernisse berechtigen k-i-t-s.de, die
Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers
sind dabei ausgeschlossen.
3.6 Die Wahl des Beförderungsweges und der
Beförderungsart erfolgt durch k-i-t-s.de, ohne Haftung für
billigste Verfrachtung.
4. Rücknahme
4.1 Generell besteht beim Kauf von ausdrücklich als
"gebraucht" gekennzeichneten Waren kein Rückgaberecht.
4.2 Der Käufer hat bei Warenlieferungen von Neuwaren ein Rückgaberecht
von 14 Tagen nach Erhalt der Ware. Innerhalb dieser Frist kann die Ware ohne Angabe von
weiteren Gründen gewandelt werden.
4.3 Vor der Rücksendung ist k-i-t-s.de über die Rücksendung zu
informieren.
4.4 Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt sein.
4.5 Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der
Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
5. Rücksendung
5.1 Die Kosten der Rücksendung innerhalb der Rückgabefrist von 14 Tagen
trägt der Käufer, sofern der Warenwert geringer als 50 Euro ist. Bei Beträgen über 50
Euro trägt k-i-t-s.de die Versandkosten.
5.2 Nach Ablauf der Rückgabefrist sind Transportkosten für Rücksendungen
grundsätzlich vom Käufer zu tragen. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen, gleiches
gilt grundsätzlich für Rücksendungen, deren Zustellung per Nachnahme erfolgt.
5.3 Erfolgt die Rücksendung auf Kosten von k-i-t-s.de, so hat der
Rücksender die ihm zumutbare preiswerteste Variante zu wählen.
6. Preise
6.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen MwSt.
6.2 In den von k-i-t-s.de angegebenen Preisen sind Versandspesen nicht
enthalten.
7.
Gefahrübergang
7.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen
Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem
Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem k-i-t-s.de die Warensendung an das
Transportunternehmen übergeben hat.
8.
Eigentumsvorbehalt
8.1 Durch k-i-t-s.de gelieferte Ware / Leistung bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum von k-i-t-s.de.
8.2 Erlischt das Vorbehaltseigentum von k-i-t-s.de durch Verarbeitung
der gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde
bereits hiermit das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf k-i-t-s.de .
8.3 Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle
einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentumsrecht von k-i-t-s.de
hinzuweisen und k-i-t-s.de unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf.
erforderlich werdenden Intervention durch k-i-t-s.de hat der Kunde zu
erstatten.
9.
Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung
9.1 Generell entfällt bei ausdrücklich als "gebraucht"
gekennzeichneten Waren jeglicher Gewährleistungsanspruch.
9.2 Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt bei gewerblichen
Kunden 12 Monate, bei Privatpersonen 24 Monate ab Gefahrübergang. Hiervon unberührt
bleiben abweichende Gewährleistungsfristen des Herstellers der gelieferten Ware.
9.3 Der Kunde hat die ihm von k-i-t-s.de gelieferte Ware unverzüglich
bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu
untersuchen und k-i-t-s.de unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Erhalt der
Warenlieferung über etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich zu
informieren. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leistet k-i-t-s.de keine Gewähr.
9.4 Die Gewährleistungspflicht von k-i-t-s.de erstreckt
sich nicht auf
Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame
Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs-
oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung, normale Abnutzung
oder sonstige Eingriffe in
die gelieferte Ware durch den Kunden oder durch nicht zum
Verantwortungsbereich von k-i-t-s.de gehörigen dritten Personen
oder dadurch entstanden sind, dass an von k-i-t-s.de gelieferten
Artikeln Änderungen vorgenommen wurden.
9.5 k-i-t-s.de leistet unter Ausschluss sonstiger
Gewährleistungsansprüche nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist
fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Wandelung
verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu
berücksichtigen, dass k-i-t-s.de den Liefergegenstand seinerseits dem
Hersteller/Lieferanten übersenden muss. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind
fehlgeschlagen, wenn drei Versuche nicht zur Behebung des Mangels geführt haben.
9.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung,
Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, mangels
Folgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen.
9.7 Die Abtretung von gegen k-i-t-s.de gerichteten Gewährleistungs-
oder Schadensersatzansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausgeschlossen.
9.8 Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Kunden
geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangel- und
fehlerfrei ist, ist k-i-t-s.de berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gegen
Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 100,00 je Überprüfung in Rechnung zu stellen.
Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandes, k-i-t-s.de der
Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde
die Versandspesen zu zahlen. Prüfkosten und Versandspesen werden gegen Barnachnahme
erhoben.
10. Kundendaten Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart. Eine Weitergabe zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
11. Gerichtsstand Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von k-i-t-s.de.
12. Teilnichtigkeit Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken. Diese Klausel gilt für eventuelle Zusatzvereinbarungen.
Stand: 01.03.2003